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Wenn selbst dem Präsidenten nicht zu trauen ist…

Im Rahmen der Startwoche 2012 werden sich die Neueintretenden mit dem Thema „Entwicklungsstrategien – Ein Land gestaltet seine Zukunft“ am Beispiel des fiktiven Landes Rurbania auseinandersetzen. Dabei orientiert sich die Fallstudie stark an südamerikanische Nationen und deren Probleme. Der nachfolgende Artikel soll eines der grössten Probleme südamerikanischer Länder anschneiden – die Korruption. Konkret wird die Thematik am Beispiel Ecuadors erörtert.

Antikorruptionskampagne

Abbildung 1: Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa kündigte kürzlich eine neue landesweite Antikorruptionskampagne an. Dabei sollen alle rund 42‘000 ecuadorianische Polizisten zum Lügendetektorentest antreten. Ziel dieser Überprüfung sei es, Auskünfte über deren Privatvermögen und demjenigen ihrer Familienmitglieder zu erhalten und allfällige illegalen Einkommensquellen aufzudecken. Diese rigorose Massnahme ist die Folge schwerer Proteste der Polizei im September 2010, bei denen über 100 Polizisten verhaftet wurden, mehr als 300 Personen schwere Verletzungen davon trugen und einige sogar ihr Leben lassen mussten. Selbst der Präsident wurde Opfer der Ausschreitungen, weshalb er einige Stunden in einem Krankenhaus verbringen musste. Seiner Meinung nach seien die randalierenden Beamten von unbekannten Hintermännern benutzt worden, um Regierungsmitglieder zu töten und die aktuelle Regierung Correas zu stürzen. Allerdings steckt Gerüchten zufolge auch der Präsident Correa im ecuadorianischen Korruptionssumpf.

Wirtschaftliche Stabilisierung dank Rafael Correa

Ecuador wurde im Jahre 1998 von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert. Einer der Gründe dafür waren die chaotischen und zersplitterten Zustände in der nationalen Politik. Es existierten viele kleine Parteien, die Regierungsmehrheiten wechselten oft. Auch das Amt des Präsidenten wurde praktisch im Jahresrhythmus neu vergeben. Seit der Wahl des amtierenden Staatsoberhaupts, dem linksliberalen Rafael Correa, im Jahre 2007 scheinen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land zu stabilisieren. Ihm gelang es, eine neue reform- und entwicklungsorientierte Verfassung durchs Volk zu bringen. Ausserdem ist er der erste Präsident Ecuadors, der eine Wiederwahl für sich entscheiden konnte. Doch trotz dieser wirtschaftlichen Stabilisierung blieb ein Problem über die Jahre erhalten – die Korruption.

Korruptes Ecuador

Ecuador ist eines der korruptesten Nationen der Welt. So belegt das südamerikanische Land beim Anti-Korruptionsindex CPI des Jahres 2011 lediglich den 120. Platz von 183 geprüften Ländern zusammen mit Bangladesch, Iran, Mongolei etc. Die Korruption zeigt sich hauptsächlich in den Verwicklungen der Polizei im florierenden Drogenhandel. Die Mängel und Defizite im Polizeiapparat führen oft zu Selbstjustiz, was zu chaotischen Zuständen führt. Ausserdem vermutet die ecuadorianische Bevölkerung, dass viele Politiker mit verschiedenen Paramilitärorganisationen Geschäfte machen. So sollen beispielsweise hochrangige Regierungsmitglieder mit der berüchtigten kolumbianischen FARC kooperieren, um Gelder aus dem Verkauf von Erdöl in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dementsprechend tief ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen.

Korruptionsskandale am Laufband

Das von Armut geplagte Ecuador wird regelmässig von schweren Korruptionsskandalen erschüttert. In den letzten Monaten sorgten vor allem das Urteil im Fall Chevron sowie die diplomatische Krise mit den USA für grosse Aufruhr.

Abbildung 2: Verwüstung des Regenwaldes

Der internationale Energiekonzern Chevron, welcher 2001 mit dem amerikanischen Öl-Unternehmen Texaco fusionierte, wurde zu Beginn des Jahres 2012 in Ecuador wegen schwerer Verschmutzung des Regenwaldes im Amazonasbecken zu einer Busse von 18,14 Milliarden US-Dollar verurteilt. Das unverständliche an dieser Strafe ist jedoch, dass das zuerst ausgesprochene Urteil eine Strafzahlung von „nur“ 8,64 Milliarden US-Dollar beinhaltete. Das Berufungsgericht verdoppelte diese jedoch mit der Begründung, die Chevron Corporation hätte sich nicht bei den rund 30‘000 in einer Opfervereinigung zusammengeschlossenen Klägern entschuldigt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa begrüsste dieses Urteil und fügte hinzu, dass damit die Gerechtigkeit wieder hergestellt wurde. Allerdings stösst dieses Urteil bei Chevron sowie bei vielen ausländischen Experten auf grossen Missmut. Der Entscheid des ecuadorianischen Gerichts sei „ein weiteres krasses Beispiel für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen Justiz“. Der Konzern besitze nach eigenen Angaben sogar zahlreiche Beweise für Betrug und Korruption von Seiten der Klägeranwälte.

Abbildung 3: Der ehemalige Polizeichef Jaime Aquilino Hurtado

Neben dem umstrittenen Chevron-Urteil sorgte eine diplomatische Krise mit den USA im April des letzten Jahres für Aufregung. Rafael Correa ordnete damals die sofortige Ausweisung der amerikanischen Botschafterin Heather Hodges aus Quito an. Grund dafür war ein Bericht der Botschaft der Vereinigten Staaten in Ecuador, in dem dem früherem ecuadorianischen Polizeichef Jaime Aquilino Hurtado schwere Korruption vorgeworfen wurde. Er habe seine Macht genutzt um an grosses Vermögen zu gelangen sowie Kriminellen und Terroristen die Einwanderung in die USA gegen Entgelt zu ermöglichen. Ausserdem soll er zahlreiche illegale Machenschaften seiner Kollegen vertuscht und Prozesse gegen diese verhindert haben.  Besonders pikant an diesem Bericht der US-Botschaft ist hingegen der Vorwurf, sowohl der Polizeiapparat als auch der Präsident Rafael Correa sollen von all diesen illegalen Aktivitäten gewusst, ja diese sogar gefördert haben. Correa habe Hurtado deshalb in seinem Amt belassen, da er sich einen leicht zu manipulierenden Polizeichef wünschte.

Ungewisse Zukunft

Ob nun die eingangs erwähnte Anti-Korruptionskampagne von Rafael Correa von Erfolg gesegnet sein wird, erscheint fraglich. Einerseits ist Korruption in Ecuador nämlich nicht nur eine ab und zu auftretende Randerscheinung, sondern strukturelle Realität, die sogar die höchsten nationalen Institutionen erfasst hat und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes erheblich beeinträchtigt. Andererseits steht selbst Präsident Correa unter Korruptionsverdacht, weshalb die Glaubwürdigkeit in die neu lancierte Kampagne anzuzweifeln ist. Quo vadis Ecuador?

 

Quellen:

Aznárez, j. (2011, 4. April). La corrupción policial en Ecuador es generalizada. El País. Abgerufen am 21. Juli 2012 von http://www.elpais.com/articulo/internacional/corrupcion/policial/Ecuador/generalizada/elpepuint/20110404elpepuint_12/Tes

Bonn International Center for Conversion [BICC]. (2012). Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte – Länderportrait Ecuador. Abgerufen am 21. Juli 2012 von http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2012_ecuador.pdf

Bundesamt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (2012, 21. Juli). Situation und Zusammenarbeit mit Ecuador. Abgerufen am 21. Juli 2012 von http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/lateinamerika/ecuador/zusammenarbeit.html

Kloss, K. (2012, 12. Januar). Ölindustrie: Das Geschäft mit den Milliardenklagen. Abgerufen am 21. Juli 2012 von http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/0,2828,808542,00.html

Österreichischer Rundfunk [ORF]. (2011). Mit Lügendetektor gegen Korruption. Aberufen am 21. Juli 2012 von http://news.orf.at/stories/2074351/2074370/

 

Bilder:

Abbildung 1: http://www.presidencia.gob.ec/index.php?option=com_content&view=article&id=44&Itemid=78

Abbildung 2: http://www.chevroninecuador.com/2010_04_01_archive.html

Abbildung 3: http://confirmado.net/nacionales/294-nacionales/1879-urgente-embajada-de-eeuu-en-quito-establece-corrupcion-en-policial-de-ecuador

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